Nutzungsbedingungen Mieter-App

Die Mieter-App der Münchner Wohnen ist ein Angebot der Münchner Wohnen GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen, Gustav-Heinemann-Ring 111, 81739 München (nachfolgend MÜNCHNER WOHNEN) und wird in Kooperation mit der Datatrain GmbH, Otto-Suhr-Allee 113-115, 10585 Berlin unter dem Namen „Münchner Wohnen“ (nachfolgend Mieter-App) angeboten.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Münchner Wohnen und den Nutzer*innen (nachfolgend Nutzer) der Mieter-App im Rahmen der Nutzung der App/des Portals „Münchner Wohnen“ möglichen entstehenden Rechtsverhältnisse.

Sie können die aktuellen Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit aufrufen, ausdrucken oder auch auf unserer Homepage herunterladen.

Die Münchner Wohnen stellt ihren Mieter*innen einen digitalen Eingangskanal als downloadbare App und als browsergestütztes Portal zur Verfügung. Mieter*innen können über die Mieter-App u.a.:

1. Mietvertragsangelegenheiten mit der Münchner Wohnen online abwickeln,
2. einen Schaden des Mietobjektes online melden und den Status der Meldung verfolgen,
3. die jährliche oder frühere Betriebskostenabrechnung einsehen,
4. Kontakt mit der Münchner Wohnen über die Mieter-App aufnehmen,
5. eigene Daten, wie z.B. neue Telefon- oder Handynummer, eingeben,
6. Informationen der Münchner Wohnen einsehen.

Die Verwendung der App setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Die Mieter-App steht allen Mieter*innen mit einem aktivem Miet- oder Nutzungsvertrag der Münchner Wohnen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zugang oder Nutzung der Mieter-App besteht nicht.

Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

Die Münchner Wohnen verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Dies bedeutet, die Registrierung des Nutzers ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt. Nach Abschluss der Registrierung versendet die Münchner Wohnen dem Nutzer eine Bestätigung über die Registrierung per E-Mail.

Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Nutzung der Mieter-App zur Kenntnis genommen hat.

Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, dass die Münchner Wohnen per E-Mail mit ihm kommunizieren kann.

Die Münchner Wohnen trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern hochgeladenen oder geänderten Inhalten auf Richtigkeit.

Hinweisen auf Inhalte der Mieter-App, die gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, wird die Münchner Wohnen nachgehen und, sofern sich der Verstoß bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses treffen.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher, von ihm in der Mieter-App hinterlegten und eingegebenen Daten. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

Bei einer Änderung der in der Mieter-App hinterlegten Kontakt- und Bankdaten des Nutzers, ist der Nutzer verpflichtet, die Änderungen unverzüglich in der Mieter-App zu aktualisieren. Zur Änderung dieser Daten kann sich der Nutzer auch schriftlich oder telefonisch an die Münchner Wohnen wenden.

Der Nutzer ist für alle Nutzungen der Mieter-App mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend den allgemeinen Gesetzen.

Der Nutzer hat seinen Nutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren.

Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und/oder Passwort des Nutzers erlangen oder vermutet der Nutzer, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und Passwort des Nutzers erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die Münchner Wohnen unverzüglich über die unberechtigte Nutzung seines Nutzernamens und/oder Passwortes zu informieren.

Über die Mieter-App kann der Nutzer Reparaturleistungen in Auftrag geben. Dabei leitet der Nutzer seine Kontaktdaten zur weiteren Bearbeitung an den jeweiligen Handwerker weiter. Den Mieter*innen steht hierfür auch weiterhin der telefonische Kundenservice der Münchner Wohnen (Tel.: 089 877662-5800) zur Verfügung.

Die Mieter-App ist eine unentgeltliche Serviceleistung der Münchner Wohnen. Diese behält sich das Recht vor, den Betrieb der Mieter-App - ohne Angabe von Gründen - jederzeit teilweise oder vollständig einzustellen.

Für die Beendigung der Nutzung der Mieter-App ist keine Kündigung erforderlich. Für Nutzer*innen endet die Nutzungsberechtigung automatisch drei Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dies gilt auch bei einjähriger Nichtnutzung der Mieter-App durch den/die Nutzer*in.

Der*die Nutzer*in kann jederzeit den Zugang zur Mieter-App löschen. Nach der Löschung des Zugangs kann sich der Nutzer erneut über die Mieter-App registrieren.

Die Münchner Wohnen behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Mieter-App bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zeitweise zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder unbefugte Dritte die Mieter-App rechtsmissbräuchlich nutzen, indem z.B. gegen geltendes Recht, mietvertragliche Verpflichtungen oder gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird.

Die Münchner Wohnen übernimmt für die Richtigkeit der Informationen in der Mieter-App keine Haftung. Die abrufbaren Informationen sind rein informatorisch und haben keinen rechtsbegründenden Charakter. Angaben zur Nutz- und Wohnfläche sind als ca. Angaben zu verstehen.

Die Münchner Wohnen haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen bis zum Eingangsport des Rechnersystems, auf dem diese die Datenbank zur Nutzung bereithält, also nicht für die Kundensysteme und Kommunikationsleitungen bzw. -verbindungen, und die ständige Verfügbarkeit der Mieter-App.

Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services der Mieter-App durch die Münchner Wohnen, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer ggf. bestehenden Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

Die Münchner Wohnen haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von der Münchner Wohnen dargestellten Daten wenigsten einmal auf deren Richtigkeit zu überprüfen und uns mögliche Fehler schriftlich mitzuteilen.

Vertrauen ist Grundlage jeder Beziehung zwischen uns und unseren Mieter*innen und Nutzern der Mieter-App der Münchner Wohnen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir im Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer die einschlägigen Rechtsvorschriften, wie das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz sowie die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten.

Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung geregelt.

Aufgrund aktueller Gegebenheiten, wie z.B. einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der DSGVO, wird die Münchner Wohnen, falls nötig, die Datenschutzerklärung aktualisieren. Die geänderte Datenschutzerklärung wird in der Mieter-App veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Alle wesentlichen Änderungen der Datenschutzerklärung werden vorab bekanntgegeben.

Mit seiner Registrierung in der Mieter-App bestätigt der Nutzer, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung genommen hat.

Die Münchner Wohnen behält sich das Recht vor, die Mieter-App zu aktualisieren. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn eine technische Anpassung notwendig ist. Über Aktualisierungen wird der Nutzer jeweils spätestens beim nächsten Anmeldevorgang informiert.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind auf der Homepage in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

Die Münchner Wohnen behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bei Vorliegen von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder im Interesse einer einfachen und sicheren Funktionsweise der Mieter-App zu aktualisieren.

Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens in der Mieter-App oder per E-Mail. Dem Nutzer wird dabei die Gelegenheit gegeben, die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen kostenlos einzusehen, auszudrucken und zu speichern.

Der Nutzer hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen den geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist, werden die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen in das Nutzungsverhältnis einbezogen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dann mit der Weiternutzung der Mieter-App durch den Nutzer wirksam.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Nutzungsbedingungen, ist die Münchner Wohnen unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Nutzungsvertrag der Mieter-App der Münchner Wohnen zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen die Münchner Wohnen geltend machen.

Nach der genannten Information des Nutzers über die Änderung der Nutzungsbedingungen kann der Nutzer, wenn er mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, jederzeit seinen Zugang zur Mieter-App löschen.

Die Nutzung der Mieter-App der Münchner Wohnen unterliegt allein deutschem Recht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche ist München.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich die unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzten, die rechtlich zulässig ist und die dem Sinn und Zweck des Vertrages nach den Vorstellungen der Vertragsparteien am nächsten kommt.